Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung

Artikel 17 Grundgesetz

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Form, Art der Petition, Ansprechpartner und Anschrift

Einer bestimmten Form bedarf es nicht. Die Petition ist schriftlich oder zur Niederschrift (z. B. Bürgerbüros) mit Anschrift und Unterschrift des Petenten einzureichen.

Es ist zu unterscheiden zwischen Petitionen an den Stadtrat (Zuständigkeit Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung) und Petitionen an die Verwaltung.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung ist für alle Petitionen zuständig, welche Sachverhalte betreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrates liegen. Das heißt, alle Sachverhalte, die vom Stadtrat beschlossen werden können. Die Verwaltung ist bezüglich der "Geschäfte der laufenden Verwaltung" zuständig. Das bedeutet, dass zwar dennoch eine Petition vorliegen kann, der Ausschuss diese aber wegen fehlender gesetzlicher Legitimation nicht behandeln darf. Diese Behandlung obliegt der Verwaltung.

Da die Abgrenzung nicht immer ganz einfach ist, ist es möglich, dass nach einer entsprechenden Prüfung dem Einreicher mitgeteilt werden muss, dass eine andere, als die von ihm angesprochene, Stelle zuständig ist.

Generell sind Widersprüche, bloße Meinungsäußerungen, Mitteilungen, Auskunftsersuche sowie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden keine Petitionen.

Sollte eine Petition nicht an den richtigen Adressaten gerichtet sein, wird diese durch den Stadtrat an die Verwaltung bzw. durch die Verwaltung an den Stadtrat übergeben.

Weitere Informationen finden Sie im Anliegen "Petitionen":

Kontakt

Petitionen richten Sie an:

Landeshauptstadt Dresden
Der Oberbürgermeister
Petition
Postfach 120020
01001 Dresden

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